Das stimmt so nicht. Derzeit noch ja, aber generell werden die besteuert und zwar nach Gewicht und Leistung. Das die Befreiung nochmal um ein paar Jahre verlängert wurde kann ja nicht den Ladestrom Leuten zur Last gemacht werden.
Was sein kann entscheidet einzig die Politik im Rahmen der geltenden Gesetze.
Die Frage ist ja werden denn die Einnahmen durch die Steuern auch NUR dafür verwendet den dadurch aufkommenen Schaden zu begleichen oder werden die Steuern durch Zigaretten so wie die Rentenkasse für andere Sachen benutzt?
Wie gesagt Steuern ergeben ja erst Sinn wenn diese auch ein Ziel haben. Aber wir werden sehen was so kommt ich denke es bleibt alles wie es ist.
Steuern sind nicht zweckgebunden. Das Ziel ist einzig und allein Einnahmen zu generieren. Deswegen werden auch mit Einnahmen aus der Mineralölsteuer Löcher in der Rentenkasse gestopft. Klingt komisch ist aber so und rechtlich nicht zu beanstanden, sonst hätte das Bundesverfassungsgericht diesem Treiben schon längst ein Ende gesetzt. Und Zweck der Sektsteuer war es ursprünglich die kaiserliche Kriegsflotte zu finanzieren. Die Sektsteuer haben wir immer noch, einen Kaiser nicht mehr und die „Kriegsflotte“…na ja…die Marine hat ein paar moderne Fregatten, die wurden aber sicher nicht durch die Sektsteuer finanziert. 🤷🏻♂️
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